Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. GELTUNGSBEREICH
1. Für alle Angebote und Vereinbarungen sowie für die weiteren laufenden Geschäftsbeziehungen gelten ausschließlich die nachstehenden Bedingungen der SCHWEIZER OFB GmbH (Veräußerer). Diese Bedingungen werden durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung oder Leistung anerkannt.
2. Abweichende Bedingungen des Abnehmers, die der Veräußerer nicht ausdrücklich anerkennt, sind für ihn unverbindlich, auch wenn er ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
3. Auch wenn der Veräußerer im Einzelfall die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Abnehmers akzeptiert, gelten hilfsweise seine Bedingungen. Über den entsprechenden Einzelfall hinaus können zudem keine rechtlichen Folgen hergeleitet werden.

II. ANGEBOTE
1. Angebote des Veräußerers sind freibleibend mit einer Gültigkeit von 6 Monaten ab Abgabedatum und bedürfen der Schriftform. Angebote des Abnehmers binden diesen 2 Wochen und bleiben verbindlich, wenn sie vom Veräußerer nicht innerhalb dieser Frist schriftlich abgelehnt werden.
2. Übermittlungsfehler, insbesondere bei telefonischer oder mündlicher Übermittlung, gehen zu Lasten des Abnehmers.

III. LIEFERZEIT
1. Eine Lieferzeit gilt nur als annähernd vereinbart. Die Lieferfrist beginnt mit dem Tag der Auftragsbestätigung und ist eingehalten, wenn bis Ende der Lieferfrist die Ware das Werk verlassen hat oder bei Versendungsmöglichkeit die Versandbereitschaft der Ware gemeldet ist.
2. Bei vorzeitiger Lieferung ist deren und nicht der ursprünglich vereinbarte Zeitpunkt maßgeblich. Teillieferungen sind gestattet. Eine jede gilt als selbständiges Rechtsgeschäft.
3. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung ist vorbehalten.

IV. PREIS UND ZAHLUNG
1. Aufträge, für die nicht ausdrücklich feste Preise vereinbart sind, werden zu den am Tage der Lieferung gültigen Preisen berechnet. Nach Auftragserteilung eingetretene Lohn-, Fracht-, Material- und sonstige Kostensteigerungen berechtigen den Veräußerer, die vereinbarten Preise zu erhöhen. Alle Preise verstehen sich ab Werk (EXW) unverpackt und netto i.S.d. Umsatzsteuergesetzes. Die am Tage der Lieferung gültige gesetzliche Umsatzsteuer wird diesen Preisen gesondert hinzugerechnet. Kosten für die Einlösung von kundenspezifischen Versand- oder sonstigen Dokumenten gehen zu Lasten des Kunden. Angaben über das Gewicht der Ware sowie über Maße und Gewicht der Verpackung sind annähernd und unverbindlich. Für Lieferung in Leihverpackungen oder kundenspezifischer Verpackung gelten besondere Vereinbarungen. Versandart und Versandweg werden von uns gewählt. Durch kundenspezifische Versandwünsche entstandene Mehrkosten gehen zu Lasten des Kunden.
2. Rechnungen sind mangels anderweitiger Vereinbarung ohne Abzug innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsdatum fällig. Skontoabzug ist nur bei ausdrücklicher Vereinbarung zulässig. Wechsel und Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen und können jederzeit ohne Angabe eines Grundes zurückgewiesen und an ihrer Stelle Barzahlung verlangt werden. Eine Aufrechnung ist unzulässig, es sei denn, dass die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
3. Zahlt der Abnehmer eine Rechnung nicht bis spätestens 8 Tage nach dem auf der Rechnung ausgewiesenen Fälligkeitsdatum, überschreiten die offenen Forderungen, Auslieferungen oder Leistungen den festgelegten Kreditrahmen, gehen Wechsel zu Protest oder werden Schecks nicht eingelöst, so werden alle sonstigen, noch offenen Rechnungen zur sofortigen Zahlung fällig. Zudem steht dem Veräußerer das ausdrückliche Zurückbehaltungsrecht weiterer Lieferungen / Leistungen zu.

V. FERTIGUNG
1. Zur Bearbeitung eingesandte Teile sind DDP Forchheim anzuliefern.
2. Die vom Abnehmer gestellten Fertigungsvorgaben müssen korrekt, die eingesandten Teile ohne Materialfehler und maßhaltig sein. Sind diese Bedingungen nicht erfüllt, kann der Veräußerer die Kosten für Mehrarbeit, vorzeitig abgenutztes Werkzeug und sonstige daraus entstehenden Kosten in Rechnung stellen und/oder vom Vertrag zurücktreten. Für eventuell anfallende, zur Fertigung nötige, Einstellmuster übernimmt der Veräußerer keine Haftung.
3. Eine fertigungsbedingte Ausschussquote behalten wir uns vor. Fertigungsbedingte Über- und Unterlieferungen sind bis zu max. 10% der bestellten Menge zulässig.
4. Für die Qualität unserer Produkte gelten die mit den Kunden vereinbarten Spezifikationen. Soweit keine abweichenden Spezifikationen vereinbart sind, gelten unsere üblichen Toleranzen, wenn wir dies ausdrücklich bestätigen.
5. Entwicklungskosten bei Erstaufträgen sowie zur Fertigung notwendige Matrizen, Werkzeuge, Gravuren, Formen werden dem Abnehmer voll bzw. anteilig verrechnet, auch bei Neubeschaffung. Werden binnen 3 Jahren nach der letzten Verwendung der Matrizen, Werkzeuge, Gravuren, Formen keine Aufträge mehr erteilt, so ist der Veräußerer befugt, über diese frei zu verfügen.

VI. GEFAHRÜBERGANG
1. Alle Verkäufe verstehen sich ab Sitz des Veräußerers oder seines Lagers. Die Gefahr geht ab hier auf den Abnehmer über. Dies gilt auch, wenn Lieferung frei Haus des Abnehmers zugesagt ist.
2. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung oder die Abnahme aus Gründen, die der Veräußerer nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Abnehmer über.

VII. EIGENTUMSVORBEHALT
1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung zwischen dem Veräußerer und dem Abnehmer Eigentum des Veräußerers. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung sowie die Saldoziehung und deren Anerkennung berührt den Eigentumsvorbehalt nicht. Als Bezahlung gilt erst der Eingang des Gegenwertes beim Veräußerer.
2. Der Eigentumserwerb des Kunden an unserer Vorbehaltsware durch Be- oder Verarbeitung ist ausgeschlossen. Die SCHWEIZER OFB GmbH ist als Hersteller anzusehen. Werden neben unserer Vorbehaltsware nicht uns gehörende, ebenfalls unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Waren be- oder verarbeitet, erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen Ware. Entsteht bei der Be- oder Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung, Eigentum oder Miteigentum des Kunden, so geht dieses mit der Entstehung auf uns über. Anwartschaftsrechte werden schon jetzt an uns abgetreten. Der Kunde verwahrt die Ware unentgeltlich für uns. Für uns so entstehendes Eigentum oder Miteigentum ist Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen. Alle Forderungen des Käufers aus der Weiterveräußerung von Vorbehaltsware einschließlich der Forderungen aus Werk- oder Werklieferungsverträgen unter Verwendung unserer Vorbehaltsware werden hiermit im Voraus an uns abgetreten. Gehört die Vorbehaltsware nicht ausschließlich uns oder wird sie zusammen mit nicht von uns verkauften Waren veräußert oder verwendet, so umfasst die Abtretung nur den Rechnungswert unserer Vorbehaltsware, oder, wenn höher, die Forderung im Verhältnis des Rechnungswertes unserer Vorbehaltsware zu den anderen Vorbehaltswaren, wenn Dritte konkurrenzfähige Ansprüche auf die Forderung erheben können. Der Kunde ist ermächtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung einzuziehen. Auf unser Verlangen hat er uns die Schuldner der abgetretenen Forderungen mitzuteilen und erforderliche Auskünfte zu erteilen und Unterlagen zu übergeben. Solange der Kunde mit seinen Leistungen nicht in Verzug ist, darf er – vorausgesetzt, dass seine Forderungen auf uns übergehen konnten – unsere Vorbehaltsware im gewöhnlichen Geschäftsgang veräußern und verarbeiten. Zu anderen Verfügungen ist er nicht berechtigt. Von Pfändungen oder anderen beeinträchtigenden Maßnahmen Dritter hat er uns sofort, unter Mitteilung der zur Geltendmachung unserer Ansprüche notwendigen Tatsachen, zu benachrichtigen. Sämtliche Vorbehaltsrechte gelten bis zur vollständigen Freistellung von Eventualverbindlichkeiten, die wir im Interesse des Kunden eingegangen sind. Wir sind verpflichtet, die uns zustehenden Sicherungen insoweit nach unserer Wahl freizugeben, als ihr Wert aller zu sichernden Forderungen um 20% übersteigt. Unser Eigentumsvorbehalt ist in der Weise bedingt, dass mit der vollen Bezahlung aller unserer Forderungen ohne Weiteres das Eigentum an den Vorbehaltswaren auf den Kunden übergeht und die abgetretenen Forderungen dem Kunden zustehen. Kommt der Kunde mit seinen Leistungen in Verzug, hält er die Liefer- und Verkaufsbedingungen nicht ein oder werden uns sonstige Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Kunden zu mindern geeignet sind, so werden unsere sämtlichen Forderungen fällig. Wir können noch ausstehende Lieferungen von einer Vorauszahlung abhängig machen. Wir dürfen ohne Fristsetzung die Herausgabe des Vorbehaltsgutes verlangen und es in Besitz nehmen, ohne dass der Bestand des Vertrages davon berührt wird.

VIII. GEWÄHRLEISTUNG, HAFTUNG, MÄNGELRÜGEN
1. Der Kunde hat zu prüfen, ob die gelieferte Ware von der vertraglich vereinbarten Qualität und für den vorgesehenen Einsatzzweck geeignet ist. Wird diese Prüfung unterlassen, nicht in dem gebotenen Umfang durchgeführt oder werden erkennbare Mängel, Falschlieferungen oder Mengenabweichungen nicht unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware, uns angezeigt, so gilt die Ware als genehmigt. Nicht erkennbare Mängel gelten als genehmigt, wenn sie uns nicht unverzüglich nach ihrer Entdeckung, spätestens jedoch 6 Monate nach Auslieferung der Ware am Versandort angezeigt werden. Beanstandungen sind schriftlich unter Angabe der Bestelldaten und Rechnungs- und Versandnummer sowie der Chargennummer zu erheben. Beanstandete Ware darf nur mit unserem ausdrücklichen Einverständnis zurückgesandt werden. Ordnungsgemäß erhobenen und begründeten Mängelrügen werden wir durch Preisnachlass, Nachbesserung, Umtausch oder Rücknahme der Ware gegen Erstattung des Kaufpreises entsprechen. Für etwaige Mangelfolgeschäden haften wir nach IX., Absatz 3.
2. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Lieferverzug oder Nichterfüllung sind auf den Wert der Warenmenge, die nicht oder nicht rechtzeitig geliefert wurde, beschränkt.

IX. GEWERBLICHE SCHUTZRECHTE, URHEBERRECHTE UND SONSTIGE RECHTE
1. An den von uns oder in unserem Auftrag von Dritten angefertigten Zeichnungen, Entwürfen, anderen Unterlagen, Mustern und Modellen behalten wir uns alle Urheber und sonstigen Schutzrechte vor.
2. Dies gilt entsprechend für Matrizen, Werkzeuge, Gravuren, Formen, mechanische Vorrichtungen und sonstige Fertigungsmittel. Sämtliche vorgenannte Gegenstände verbleiben in unserem Eigentum.
3. Wir haften nicht für Schutzrechtsverletzungen, soweit wir Liefergegenstände nach vom Kunden übergebenen Zeichnungen, Modellen oder diesen gleichkommenden Beschreibungen oder Angaben des Kunden hergestellt haben. Dies gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Zu Nachforschungen über Schutzrechte sind wir nicht verpflichtet. Soweit wir nicht haften, stellt uns der Käufer von allen Ansprüchen Dritter und eigenen Kosten der Rechtsverteidigung im Zusammenhang mit der Verletzung vorerwähnter Schutzrechte frei.

X. HÖHERE GEWALT, STREIK UND AUSSPERRUNG
1. Wenn der Veräußerer an der Erfüllung seiner Verpflichtungen durch den Eintritt von unvorhersehbaren außergewöhnlichen Umständen gehindert wird, die er trotz der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnte, z.B. Betriebsstörung, behördliche Eingriffe, Verzögerung in der Anlieferung wesentlicher Rohstoffe, so verlängert sich auch innerhalb eines Lieferverzuges, wenn die Lieferung oder Leistung nicht möglich wird, die Frist zur Lieferung oder Leistung in angemessenem Umfang. Wird die Lieferung oder Leistung unmöglich, so wird der Veräußerer von seiner Verpflichtung frei. Das gleiche gilt auch im Fall von Streik und Aussperrung.
2. Verlängert sich die Zeit zur Lieferung oder Leistung oder wird der Veräußerer von der Verpflichtung frei, so entfallen etwaige hieraus hergeleitete Schadensersatzansprüche und Rücktrittsrechte des Abnehmers. Auf solche Umstände kann sich jedoch der Veräußerer nur berufen, wenn er den Abnehmer unverzüglich benachrichtigt. Unterlässt er dies, so treten die ihn begünstigenden Rechtsfolgen nicht ein.

XI. SONSTIGE BESTIMMUNGEN
1. Mündliche Nebenabreden sind unverbindlich. Änderungen eines Vertrages bedürfen der schriftlichen Bestätigung des Veräußerers.
2. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen und seine Wirksamkeit entstehenden Rechtsstreitigkeiten wird durch den Sitz des Veräußerers bestimmt, nach seiner Wahl auch durch den Sitz des Abnehmers.
3. Sollte eine Bestimmung dieser Vertragsbedingungen nichtig oder unwirksam sein oder werden, so soll dadurch nicht der gesamte Vertrag nichtig oder unwirksam werden. Die Parteien sind vielmehr verpflichtet, eine Bestimmung zu vereinbaren, die rechtswirksam ist und wirtschaftlich der weggefallenen am besten entspricht.

Stand: 01.11.2015